Datenschutz in der bayerischen Diakonie

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also das Recht grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, was mit persönlichen Daten geschieht, wo sie verarbeitet werden dürfen etc., ist ein wichtiges Grundrecht.

So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Volkszählungsurteil“ 1983 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde bezeichnet. Wörtlich wird ausgeführt „Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“.

Beim Umgang mit personenbezogenen Daten muss besondere Sorgfalt angewendet werden. Die Bedeutung des Datenschutzes nimmt in einer automatisierten Zeit immer mehr zu, die Verantwortung datennutzender Stellen wächst ebenso wie die Unsicherheit der Einzelnen, was mit ihren Daten geschieht.

Zwischen Datenschutz und Informationsbedarf staatlicher und anderer Stellen muss ein Interessenausgleich getroffen werden. Dieser Interessenausgleich muss gesetzlich geregelt werden, er muss Auskunft darüber geben, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit über wen wissen darf.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche und private Stellen sind daher das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutzgesetze der Länder geschaffen worden. Das durch Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kirchen führt jedoch dazu, das diese Vorschriften nicht auf kirchliche Einrichtungen anwendbar sind.

Dennoch sind die Kirche und Diakonie natürlich kein rechtsfreier Raum.

Datenschutz hat auch in der bayerischen Diakonie einen hohen Wert und eine große Wichtigkeit. Der Schutz der Daten der Menschen, die diakonische Einrichtungen besuchen, um dort Hilfe zu erhalten, hat besondere Bedeutung.

Im Bereich des Diakonischen Werkes Bayern gilt deshalb das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD).

Bei Fragen, Anregungen oder Beschwerden zum Thema Datenschutz in der bayerischen Diakonie können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten des Diakonischen Werkes der Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirke Bad Windsheim, Markt Einersheim, Neustadt/Aisch und Uffenheim e.V.

 sandmann@dw-nea.de

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